SAF-Förderung: BDL mit scharfer Kritik an Bundesregierung

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL kritisiert die deutsche Bundesregierung. «Die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer bei gleichzeitiger Streichung der Fördermittel für klimaneutrale Kraftstoffe ist ein eklatanter Bruch des Koalitionsvertrags», so der Verband. «Angesichts der massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai fordert die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden.»

BDL-Chef Jost Lammers sagt: «Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern.» Man fordere, dass der Bund die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt «für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt». Das wär eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz.

«Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid/PtL) in Deutschland von über zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht», kritisiert der BDL.

Lamers sagt: «Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss.»