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Schon 2023?

Frankreichs Regierung befürwortet Kerosinsteuer für Privatjets

Ein in Frankreich bereits diskutiertes Verbot von Privatjets wird es so schnell wohl nicht geben. Die Regierung hat jedoch eine andere Maßnahme im Auge.

Reisen mit Business- und Privatjets boomen. Denn die meisten Fluggesellschaften bieten bis heute noch nicht wieder das volle Angebot aus der Vor-Pandemie-Zeit an, zugleich sind die öffentlichen Bereiche der Flughäfen oft überlastet und die Reise im eigenen Jet bietet neben größerer Bequemlichkeit auch gesundheitlich mehr Sicherheit.

Gleichzeitig bedeutet dies aber eine erhöhte Belastung der Umwelt, auch wenn die Geschäftsluftfahrt nur für einen Bruchteil der globalen CO2-Emissionen der gesamten Luftfahrtbranche verantwortlich ist. In Frankreich steht das Thema besonders im Fokus.

Schon Verbot von Privatjets vorgeschlagen

Dort gab es im Sommer viele Waldbrände, die dem Klimawandel zugeschrieben werden. Außerdem erntete das Fußballteam von Paris Saint-Germain Kritik, weil es die 380 Kilometer zu einem Auswärtsspiel mit dem Flugzeug zurücklegte. Während die breite Öffentlichkeit zum Energiesparen aufgerufen wird, steigen andere aus Bequemlichkeit in den Privatjet – was zu einem allgemeinen Gefühl der Ungerechtigkeit führt.

Ein komplettes Verbot von Privatjets, wie es ein französischer Grünen-Politiker schon forderte, gilt zwar gemeinhin als unrealistisch. In Frankreich gibt es jedoch zunehmend Unterstützung für die Einführung strengerer Steuervorschriften für die Emissionen von Privatjets und für die Angleichung der Kerosinpreise an die Kraftstoffpreise für andere Transportmittel.

Regierung für Kerosinsteuer für Privatjets

Bisher war Kerosin von der Steuer befreit. Grundlage dafür ist ein internationales Luftverkehrsabkommen aus dem Jahr 1944, das vorschreibt, dass Flugbenzin wie auch Schweröl für Schiffe steuerfrei sind. Die Vereinbarung wurden getroffen, weil die kommerzielle Luftfahrt in mehreren Gerichtsbarkeiten mit jeweils eigenen Steuerregelungen tätig ist.

Dies kann sich jedoch ändern, in Frankreich womöglich schon im kommenden Jahr. In einem Interview des Fernsehsenders Franceinfo erklärte Umweltminister Christophe Béchu nun, dass die französische Regierung eine Kerosinsteuer für Privatjets befürworte. Béchu sagte, «mehr zu besteuern, was stärker verschmutzt» sei «ein Grundsatz des gesunden Menschenverstands».

Frage nach dem europaweiten Kurs

Frankreich sieht es als wesentlich an, dass dies auch auf europäischer Ebene mit anderen Staaten geregelt wird. Die Europäische Kommission sieht die Steuerbefreiung für Treibstoffe für Luft- und Schifffahrt ebenfalls als überholt an und schlägt vor, dies zu ändern und gleichzeitig einen Nullsatz auf Wasserstoff und andere erneuerbare Quellen einzuführen. Alle 27 Mitgliedsstaaten an Bord zu holen, bleibt allerdings eine Herausforderung.