Neue Sanktionen
Ausländische Airlines im russischen Inlandsverkehr erhalten EU-Verbot
Die EU will mit neuen Sanktionen verhindern, dass ausländische Fluggesellschaften in Russland Inlandsflüge durchführen oder ermöglichen. Zudem gibt es neue Maßnahmen gegen sechs russische Flughäfen.
Flughafen Moskau-Vnukovo (Archivbild): Strengere Sanktionen.
Flughafen Moskau-Vnukovo (Archivbild): Strengere Sanktionen.
Der Fachbegriff lautet Kabotage. Er bezeichnet das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Unternehmen. Und genau darum bemüht sich Russland seit vergangenem Jahr in der Luftfahrt
Da russischen Fluggesellschaften aufgrund der westlichen Sanktionen flugtaugliche Flugzeuge fehlen, können sie die Nachfrage nicht decken. Deshalb möchte der Kreml ausländische Airlines dafür gewinnen, Inlandsflüge in Russland – oder eben Kabotagedienste – anzubieten. Dabei klopfte er auch in Kasachstan an. Air Astana und Scat haben allerdings bereits abgewunken.
Hilfe für Inlandsflugverkehr wird sanktioniert
Mit ihrem neuen Sanktionspakt gegen Russland – es ist das 16. – will die EU unter anderem sicherstellen, dass entsprechende Angebote auch für andere Fluglinien unattraktiv sind. «Das Paket erweitert das Flugverbot, um so die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen oder russische Airlines mit Luftfahrtgütern für Inlandsflüge beliefern, in die Liste zu ermöglichen», schreibt die EU. Unternehmen, die auf der Liste stehen, dürfen nicht in die EU fliegen.
Sprich: Zum einen erhalten Fluggesellschaften, die Kabotageflüge in Russland durchführen, Flugverbot in der EU. Zum anderen landen auch Unternehmen auf der Flugverbotsliste, die beispielsweise Flugzeuge für den Inlandsverkehr an russische Airlines vermieten. Russland hatte schon 2024 versucht, in Kuwait und Katar Flieger für heimische Airlines zu beschaffen.
«Druck auf den Aggressor weiter erhöhen»
Das Paket beinhaltet zudem ein vollständiges Verbot von Geschäften mit mehreren Flughäfen: Moskau-Vnukovo, Moskau-Zhukovsky und vier namentlich noch nicht genannten Regionalflughäfen. Generell schreibt die EU-Kommission zum Paket, zu dem noch viele andere Punkte gehören: «Da die illegale Aggression Russlands in ihr viertes Jahr geht, soll dieses Paket den Druck auf den Aggressor weiter erhöhen und ist Teil des unerschütterlichen Engagements der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.» Es ziele auf systemrelevante Sektoren wie Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzen ab.