EU-Flagge auf Lufthansa-Flieger: Einigung mit Brüssel.
Lufthansa
Frankfurt und München
Lufthansa gibt an Drehkreuzen je Slots für vier Jets ab
Die EU und Lufthansa haben sich geeinigt. Die Fluglinie lässt in Frankfurt und München Federn. Profitieren können nur europäische Konkurrenten ohne Staatshilfe.
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Die Uhr tickt. Lufthansas Liquiditätspolster werden dünner und reichen nur noch für wenige Wochen. Deshalb ist das staatliche Rettungspaket für den Luftfahrtkonzern nicht nur beruhigend, sondern überlebensnotwendig. Zwar hatten sich Lufthansa und die deutsche Regierung bereits auf ein neun Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Doch es fehlte noch die Zustimmung aus Brüssel. Und da die der EU-Kommission hohe Forderungen stellte, wackelte der über Wochen ausgehandelte Deal zuletzt wieder.
Die europäischen Wettbewerbshüter forderten von Lufthansa die Abgabe von Slots in Frankfurt und München, die 20 Flugzeugen entsprechen. Lufthansa entgegnete, diese Schwächung ihrer beiden Drehkreuze durch den Verlust der Zeitfenster für Starts und Landungen sei inakzeptabel. Der Konzern bot den Abzug von drei Fliegern an.
Nur europäische Airlines ohne Staatshilfe
Am Freitag (29. Mai) haben sich Lufthansa und EU-Kommission nun auf einen Kompromiss geeinigt. Das Unternehmen erklärte am späten Abend in einer Pflichtmitteilung, man werde verpflichtet, «an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen, bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots), also rechnerisch drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag, zu übertragen».
Diese Option steht laut Lufthansa für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. «Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch macht, wird die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.» Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche Staatshilfe aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hat.
Aufsichtsrat und Aktionäre am Zug
Lufthansas Aufsichtsrat muss dem staatlichen Hilfspaket inklusive der Zusagen an die EU noch zustimmen. Das Unternehmen beabsichtigt, im Anschluss bald eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, um die nötige Zustimmung der Aktionäre einzuholen.
«Wir bauen keine zusätzlichen Hürden auf», hatte EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager zuvor erklärt. «Es besteht ein hohes Risiko, dass der Wettbewerb gestört wird», wenn ein Unternehmen Marktmacht besitze und eine Menge Beihilfen erhalte. «Damit jemand konkurrieren kann, braucht er Zugang zu Slots», so Vestager.
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