USA verschärfen Sanktionen gegen Belavia

Das Bureau of Industry and Security des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten hat eine Verfügung erlassen, mit welcher der belarusischen Nationalairline alle Ausfuhrprivilegien verweigert werden. BSie hat Passagier- und Frachtflüge mit aus den USA stammenden Flugzeugen durchgeführt und damit gegen die Ausfuhrkontrollen der USA verstoßen. Am 8. April 2022 erließ das Bureau of Industry and Security eine Vorschrift, mit der die Ausnahmeregelung für Flugzeuge aufgehoben wurde, die in Belarus oder einem belarusischen Staatsangehörigen registriert sind, sich in dessen Besitz befinden oder von ihm kontrolliert werden oder von ihm gechartert oder geleast wurden.

Infolgedessen unterliegt jedes in den Vereinigten Staaten hergestellte oder in einem anderen Land hergestellte Luftfahrzeug, das zu mehr als 25 Prozent aus den USA stammende kontrollierte Bestandteile enthält, einer Genehmigungspflicht, wenn dieses Luftfahrzeug für Belarus oder Russland bestimmt ist. Belavia führte jedoch nach dem 8. April weiterhin Flüge von und nach Belarus und Russland durch, und tut dies auch weiterhin. Die heute erlassene vorläufige Verweigerungsanordnung der Airline die Teilnahme an allen Transaktionen, die den Export Administration Regulations unterliegen, einschließlich der Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten und der Wiederausfuhr von Gütern, die den Verordnungen unterliegen, aus dem Ausland. Mit der heutigen Sanktionsmaßnahme wird Belavia der Zugang zu US-Gütern und -Technologien vollständig verwehrt; sie kann nach 180 Tagen verlängert werden.