Tusk-Regierung tritt bei Polens neuem Großflughafens auf die Bremse

In Polen sind die Zeiten unruhig. Nachdem Donald Tusk mit seiner Dreierkoalition aus Liberalen, Linksbündnis Lewica und dem christlich-konservativen Dritten im Dezember die Regierungsgeschäfte von der rechtsnationalen PiS übernommen hat, versucht seine Regierung, Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Die PiS hat Polen in ihrer achtjährigen Regierungszeit autokratisch umgebaut. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Justiz und der Medienlandschaft. So sind die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP zum Sprachrohr der Regierung umfunktioniert worden. Eine der ersten Amtshandlungen von Tusk war es, die entscheidenden Positionen im polnischen Rundfunk und Fernsehen neu zu besetzen.

Neuer Chef

Nun hat der Umbau auch ein Schlüsselprojekt der Vorgängerregierung erreicht. Die neue Regierung hat den gesamten Vorstand sowie den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des neuen polnischen Großflughafens Centralny Port Komunikacyjny (CPK) entlassen, berichten polnische Medien. Es heißt, das Gremium soll politisch besetzt gewesen sein.

Neuer Geschäftsführer der CPK ist für drei Monate der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Flughafens Stettin-Goleniów Filip Czernick. Czernick bringt Luftfahrterfahrung mit. Er ist Doktor der Rechtswissenschaften und ist auf Luftfahrtrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Er war von 2006 bis 2017 als leitender Angestellter für das polnische Flughafen-Staatsunternehmen PPL tätig.

Zukunft mit Experten klären

Maciej Lasek, stellvertretender Finanzminister, sagte, dass die Veränderungen im CPK-Aufsichtsrats nur der erste Schritt einer genauen Prüfung des Projekts sei. Lasek will das Projekt neuer Großflughafen nicht aufgeben, aber es gehe darum, das Potenzial bestmöglich zu nutzen.  «Bis vor Kurzem konnte man den Eindruck gewinnen, dass Entscheidungen zuerst getroffen und dann nach Begründungen dafür gesucht wurden».

Genau das will die neue Regierung ändern. Daher werde sie mit Experten mit unterschiedlichen Perspektiven die Entwicklung des Luft- und Schienenverkehrs in Polen diskutieren. Lasek stellt jedoch fest, dass sein Land mit der Konzentration auf den neuen Großflughafen Jahre bei der Entwicklung und Modernisierung bestehender Flughäfen verloren hat.

Eröffnung 2028 unrealistisch

Polen hat 15 Flughäfen und viele wurden wegen des Großprojekts nicht weiterentwickelt. Dabei wollen viele Polinnen und Polen ihre Regionalflughäfen nutzen, so die Regierung. Vizeminister Lasek hält die Eröffnung des neuen Großflughafens im Jahr 2028 für «unrealistisch».

Der neue Großflughafen entsteht rund 40 Kilometer westlich von Warschau, auf einer Fläche von dreitausend Hektar. Der Flughafen soll mit der Eröffnung 40 Millionen Passagiere abfertigen können. Bis 2060 soll er 60 Millionen Reisende pro Jahr stemmen können.

Kosten trägt der Staat

CPK wird nicht nur ein Flughafen, sondern auch ein Bahnknotenpunkt mit 12 Gleisen. Jede größere polnische Stadt soll in 2,5 Stunden erreicht werden können. Finanziert wird das Projekt zu 100 Prozent aus der Staatskasse.