Staat hilft Swiss und Edelweiss mit 1,2 Milliarden

Grünes Licht gab Bern schon vor drei Wochen. Man werde der Luftfahrt helfen, ließ die Schweizer Regierung damals verlauten. Sie machte zugleich aber klar, dass sie ihre Unterstützung an klare Bedingungen knüpft.

Jetzt hat die Regierung die Details zum Rettungspaket vorgestellt. Demnach erhalten die beiden Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss von einem Bankenkonsortium ein Darlehen über 1,5 Milliarden Franken oder umgerechnet 1,4 Milliarden Euro. Der Bund agiert dabei als Bürge für 1,275 Milliarden, wie am Mittwoch (29. April) bekannt gegeben wurde.

Keine Beteiligung

Die garantierte Summe entspreche 85 Prozent des Liquiditätsbedarfs der beiden Fluggesellschaften, so die Regierung in einer Mitteilung. Swiss und Edelweiss hätten versichern können, dass sie die früher gestellten Bedingungen einhalten. Konkret muss das Geld in die Schweizerische Infrastruktur fließen und es darf davon kein Cent an Lufthansa gehen.

Eine Beteiligung, wie sie in Deutschland ein Thema ist, lehnt die Schweizer Regierung ab. Der Erfolg von Swiss und Edelweiss sei «im Wesentlichen mit der starken Integration in die Lufthansa-Gruppe verbunden», erklärt sie. Die beiden Fluggesellschaften zeigten sich in einer Stellungnahme «dankbar über die Entscheidung».

Kein Geld für Easyjet

Kein Geld bekommt dagegen Easyjet Switzerland, der Nummer eins an den Flughäfen Basel und Genf. Die Fluglinie könne ihren Liquiditätsbedarf über ihren Mutterkonzern decken, heißt es von der Regierung in Bern. Sie können aber wie alle Firmen im Lande einen  Kredit beantragen. Er beträgt maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Die Schweizer Regierung anerkennt auch, dass Swissport, Gategroup und SR Technics «für die Aufrechterhaltung der internationalen Anbindung der Schweiz notwendig» sind. Dennoch kann sie den Bodenabfertiger, den Cateringkonzern und das Wartungsunternehmen nicht finanziell unterstützen. Sie seien alle «weltweit tätig und mehrheitlich im Besitz asiatischer Investoren».

Kein Geld für Swissport und Co. – noch nicht

Dennoch will die Schweiz auch diese Luftfahrtbetriebe nicht hängen lassen. Man plane unter der «operativen Führung der Landesflughäfen Auffangstrukturen», heißt es in ihrer Mitteilung. So verhindere man, dass «die Wiederaufnahme des Flugbetriebs durch den Ausfall eines systemkritischen Unternehmens nicht beeinträchtigt» werde.

Eine direkte Unterstützung von Swissport International, Gategroup und SR Technics lässt das heutige Gesetz nicht zu. Damit das nicht immer so bleibt, plant die Schweizer Regierung eine Änderung des Luftfahrtgesetzes im Condorde-Tempo. Sie soll schon bis zum 8. Mai über die Bühne gehen.