Staatliche Milliarden-Förderung für Flugzeugkauf gescheitert

«Moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30 Prozent weniger CO² und Lärm.» Mit diesem Satz fing es an. Und weiter: «Wir werden die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf derartige Flugzeuge unterstützen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}»

Zu lesen war dies im Juni 2020 in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der deutschen Bundesregierung unter dem Titel «Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken». Im November 2020 hielt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMVD zudem fest: «Mit dem Corona-bedingten Rückgang des Luftverkehrs ist die Flottenerneuerung weitgehend zum Erliegen gekommen.»

Erste Bewilligungen waren für 2021 geplant

Das Ministerium bestätigte: «Deswegen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 beschlossen, mit der ‘Innovationsprämie Luftfahrt’ in Höhe von 1 Milliarde Euro Anreize zur beschleunigten Flottenmodernisierung zu schaffen.» Welche Fluggesellschaften unter welchen Bedingungen von der Förderung profitieren könnten, war zunächst nicht klar.

Im Dezember 2020 erklärte eine Sprecherin des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWi gegenüber aeroTELEGRAPH, man entwickle nun «die inhaltliche Konzeption des Förderprogramms». Wichtig sei die «wettbewerbs- und EU-beihilferechtlich konforme Ausgestaltung». Mit dem Ziel einer zeitnahen Genehmigung habe man die Europäischen Kommission kontaktiert. «Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission plant das BMWi derzeit erste Bewilligungen im kommenden Jahr zu erteilen.»

Deutschland gibt Genehmigungsverfahren auf

Danach verwies das Ministerium sowohl unter der alten als auch unter der neuen Bundesregierung stets darauf, dass die Abstimmung mit der EU andauere und eine Genehmigung der Kommission noch nicht vorliege. Doch jetzt ist eine Entscheidung gefallen und es wird klar: Die Innovationsprämie Luftfahrt ist in dieser Form gescheitert.

«Nachdem absehbar geworden war, dass diese Genehmigung kurzfristig nicht zu erlangen sein würde, haben wir uns entschlossen, das Genehmigungsverfahren nicht weiter zu betreiben», erklärt eine Sprecherin des Ministeriums, das mittlerweile Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK heißt, gegenüber aeroTELEGRAPH.

Lufthansa und Condor kaufen dennoch ein

In Vorgesprächen mit der EU-Kommission sei deutlich geworden, dass es noch «erheblichen und zeitintensiven Anpassungsbedarf gegeben hätte», so die Begründung für den Rückzieher. Somit wäre ein Unterstützung Luftfahrtbranche beim Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie nämlich nicht rasch möglich gewesen.

Auf die Frage, ob es eine alternative Fördermaßnahme geben werde, sagte die Sprecherin zuerst: «Wir sind derzeit an der Weiterentwicklung des Programms.» Später erklärte sie, dass man nicht an der Innovationsprämie Luftfahrt weiterarbeite, sondern sich in anderen Luftfahrtprogrammen engagiere, etwa zur Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie.

Boeing 787-9 für Lufthansa: Nachschub geordert. Bild: Lufthansa.

Deutsche Fluggesellschaften werden also keine staatliche Förderung für Flugzeug-Orders erhalten. Investitionen in modernere Flieger gibt es trotzdem. Lufthansa bestellte seit dem Sommer 2020 bei Boeing weitere zwölf 787-9, sieben 777-8 F und zwei 777 F. Bei Airbus kaufte der Luftfahrtkonzern zwei zusätzliche Airbus A350-900.

BDL unterstreicht seine Forderungen

Zusätzlich leaste das Unternehmen weitere Flieger. Rechnet man vorherige Aufträge mit ein, investiert die Lufthansa-Gruppe «in den kommenden drei Jahren in rund 50 neue Langstreckenflugzeuge sowie in über 60 neue Airbus A320/A321», so eine Lufthansa-Sprecherin. Auch Condor läutete die Modernisierung ein: Der Ferienflieger orderte über eine Mischung aus Kauf und Leasing 16 Airbus A330-900 und 41 Airbus A320/A321 Neo.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL erklärt zum aktuellen Scheitern der Innovationsprämie Luftfahrt, es sei nun umso wichtiger, dass es keine «erhöhten Gebühren und wettbewerbsverzerrenden Belastungen» für die deutschen Luftfahrtunternehmen gebe. Nur so seien die Firmen investitionsfähig und könnten die Dekarbonisierung vorantreiben. Zudem fordert der BDL, Einnahmen des Bundes aus der Luftverkehrsteuer sollten zur Förderung von nachhaltigen Kraftstoffen eingesetzt werden.