Schweizer Parlament sagt Ja zu Flugticketsteuer

Vergangenes Jahr sagte der Nationalrat – die große Kammer des Schweizer Parlaments – noch Nein. Am Donnerstag (19. September) hat er mit 121 zu 61 Stimmen einem Vorstoß zugestimmt, der eine Steuer auf Flugtickets fordert. «Die Luftfahrt ist heute privilegiert: Fluggesellschaften entrichten auf internationalen Flügen keine Mineralölsteuern auf Kerosin, und die Passagiere zahlen für ihre Tickets keine Mehrwertsteuer. […] Sie profitiert somit nicht nur von indirekten Subventionen, sondern profitiert auch von einem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkehrsträgern», argumentierte Jürg Grossen, der grünliberale Autor des Antrages. Die Schweiz müsse deshalb eine «Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt einführen, die den «Klimaauswirkungen Rechnung trägt».

Die Schweizer Regierung hatte für eine Ablehnung des Antrags plädiert. Nun muss der Ständerat als zweite Kammer befinden. Sagt er ebenfalls Ja, müsste die Regierung einen Gesetzestext ausarbeiten, dann würde dieser im Parlament beraten und am Ende würde allenfalls eine Volksabstimmung folgen. Daher dauert es noch Jahre, bis der aktuelle Vorschlag auch umgesetzt wird. Swiss hat sich wiederholt vehement gegen eine Flugticketabgabe gewehrt. Die Airline verweist darauf, dass ein nationaler Alleingang sie benachteilige.

Deutscher Verband warnt

Allerdings gibt es in anderen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen. Am Freitag wird sich auch Berlin mit Maßnahmen beschäftigen. Das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, entscheidet über Mittel zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften warnt bereits davor, «dass mögliche Maßnahmen die deutschen Unternehmen im Luftverkehr im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen» könnten.