Republik Moldau
Regierung sucht nach Enteignung neuen Betreiber für Flughafen Chisinau
Im Frühling wurde der Russlandnahe Flughafenbetreiber Avia Invest auf staatliche Anordnung enteignet. Jetzt sucht die moldauische Regierung einen neuen Betreiber der bereit ist 200 Millionen Euro zu investieren - es gibt auch Gespräche mit den Flughafen München.
Flugzeug bei der Anfahrt zum Flughafen Chisinau: Die Regierung will einen neuen Betreiber.
Flugzeug bei der Anfahrt zum Flughafen Chisinau: Die Regierung will einen neuen Betreiber.
In Moldau gehört Bestechung leider oft noch zum Alltag, wie die Organisation Transparency.org in ihrem jährlichen Korruptionsindex bestätigt. Unter 180 Ländern belegte Moldawien im vergangenen Jahr nur den 91. Platz. Seit einigen Jahren arbeitet die EU-freundliche Staatspräsidentin Maia Sandu aber daran, nicht nur den Einfluss Russlands in Moldawien zu verringern, sondern auch die Korruption ernsthaft zu bekämpfen.
Im März 2023 ist ihr dabei ein großer Erfolg gelungen. Der internationale Flughafen Chisinau ging nach knapp zehn Jahren wieder in staatliche Verwaltung über. Zuvor wurde der Flughafen von der Firma Avia Invest betrieben, die am 30.August 2013 in einer mehr als zweifelhaften Ausschreibung eine staatliche Konzession erhielt. Die Eigentümer von Avia Invest waren der inzwischen flüchtige moldawische Politiker und Oligarch Ilan Shor und ein russisches Konsortium, bestehend aus den Flughäfen Khabarovski und Kolomenski Zavod.
Konzessionsdauer 49 Jahre
Die Konzessionsdauer wurde auf 49 Jahre festgelegt – für das Unternehmen, das erst fünf Tage vor dem Ende der Ausschreibungsfrist gegründet worden war. Avia Invest verpflichtete sich im Gegenzug dazu, eine Lizenzgebühr von nur 1 Prozent des Gewinns an den Staat zu zahlen und 244,2 Millionen Euro zu investieren. Bereits damals wurde das Konzessionsverfahren heftig kritisiert, wurde es doch am letzten Tag der Amtszeit der damaligen Interimsregierung unter Iurie Leanca abgeschlossen, gegen den ebenfalls wegen einer Korruptionsaffäre ermittelt wird.
Richtig skurril wurde die Lage rund um den Flughafenbetreiber aber erst im Juni 2019, als der moldauische Oligarch Ilan Shor das Land fluchtartig in Richtung Israel verließ und Maia Sandu zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Wie moldauische Medien berichteten, soll Shor der Drahtzieher des berüchtigten «Milliardendiebstahls» bei moldauischen Banken zwischen 2012 und 2014 gewesen sein.
Treffen mit Vertretern des Flughafen München
Mehr als eine Milliarde Dollar – umgerechnet rund ein Sechstel der Wirtschaftsleistung des landwirtschaftlich geprägten Moldau sollen über Briefkastenfirmen ins Ausland transferiert worden sein. Nachdem Ilan Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und alle Eigentumsrechte am Flughafen in diesem Jahr ins Staatseigentum übergegangen sind, sucht die Regierung jetzt einen Flughafenbetreiber, der dem Flughafen Chisinau zu neuen Höhenflügen verhilft.
Infrastrukturminister Andrei Spinu hat sich deshalb vor wenigen Wochen mit Vertretern des Münchner Flughafens getroffen, da die Regierung nach potenziellen strategischen Partnern für die Entwicklung des Flughafens Chisinau sucht. Für den Infrastrukturminister sei es wichtig, dass sich der neue Flughafenbetreiber dazu verpflichtet ein neues Terminal zu errichten. Die dringende Erweiterung des Flughafens sei notwendig so Spînu, da Prognosen einen Anstieg des Flugverkehrs auf bis zu fünf Millionen Passagiere in den kommenden Jahren voraussagen.
Kosten von 200 Millionen Euro
Die Investitionskosten für den Bau eines neuen Terminals nach europäischen Standards werden mit mindestens rund 200 Millionen Euro veranschlagt, die ein neuer Flughafenbetreiber miteinbringen sollte. Ob der Flughafen München mit seiner Tochtergesellschaft Munich Airport International, die bereits den Flughafen Sofia betreibt dafür bereit ist, blieb aber bislang noch unbeantwortet.