Green Deal könnte strengere Regeln für Airlines bringen

Im Jahr 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der Green Deal sieht vor, dass es in der EU bis dann nur so viel klimaschädliche Emissionen gibt, wie auf natürlichem Weg oder mithilfe technologischer Lösungen wieder absorbiert werden können. Bis im März nächsten Jahres will die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein entsprechendes Klimagesetz vorlegen.

Dieses soll die Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festlegen. Von der Leyen und ihre Mitstreiter wollen zur Erreichung dieses Ziels die Reduktionsvorgabe bis zum Jahr 2030 im Vergleich zur bisherigen Planung deutlich zu verschärfen. Strebte die EU bis jetzt für 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent reduzierte Treibhausgasemissionen an, soll dieses Zwischenziel nun bei einer Reduktion von 50 bis 55 Prozent liegen.

Ökologischer Umbau der Wirtschaft

Um diese Marke zu erreichen, will die Kommission grundsätzlich sämtliche EU-Vorschriften auf ihre Klimatauglichkeit hin überprüfen. Hinzu kommt ein bunter Strauß an Maßnahmen. So ist unter anderem eine Industriestrategie angedacht, welche den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben soll. Die Hürden zum Import von klimaschädlich hergestellten Produkten sollen erhöht werden.

Hinzu kommen ein Ausbau des Emissionshandelsystems sowie strengere Vorschriften im Bereich Luft- und Wasserverschmutzung und eine verstärkte Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die alleine für die Erreichung der Etappenziele bis 2030 nötigen jährlichen Investitionen von 230 Milliarden Euro sollen mithilfe eines nachhaltigen Investitionsplans ausgelöst werden.

Strengere Regeln für die Luftfahrt

Auch für die Luftfahrt sind im Green Deal Maßnahmen vorgesehen. Wie bei anderen Verkehrsdienstleistungen müsse auch hier «der Preis die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit widerspiegeln». Konkret will die EU-Kommission Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen, Steuerbefreiungen auf Kerosin überprüfen und wo notwendig Schlupflöcher schließen.

Außerdem soll die Luftfahrtbranche im Rahmen des Emissionshandels weniger kostenlose Zertifikate erhalten. Die Maßnahmen sollen mit internationalen Bemühungen – dem Klimaschutzinstrument Corsia der Luftfahrtorganisation Icao – abgestimmt werden. Darüber hinaus will die Kommission einen einheitlichen europäischen Luftraum einführen.

Luftfahrt reagiert vorsichtig zustimmend

Die Reaktion der Luftfahrtbranche auf den Green Deal der EU sind vorsichtig zustimmend. Grundsätzlich steht die Industrie hinter dem Ziel eines emissionsfreien Europa bis 2050. In einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL begrüßt Präsident Klaus-Dieter Scheurle den «Fahrplan für den Klimaschutz», welchen die Kommission vorgelegt hat. Es brauche ein geordnetes internationales Vorgehen statt eines Flickenteppichs von nationalen Alleingängen.

Lob erteilt der BDL den Plänen zur  Förderung des Luftverkehrs bei der Markteinführung von CO2-neutralen Kraftstoffen. Hier brauche es eine mutige industriepolitische Initiative der EU. Die Weichen für einen Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten müssten auf europäischer Ebene gestellt werden. Auch das Ziel eines Single European Sky findet großen Anklang.

Keine Freude an strengerem Emissionshandel

Weniger Freude zeigt der BDL an der «Verschärfung des Emissionshandels». Dieser greife in ein «funktionierendes marktbasiertes System» ein und untergrabe so die Rechts- und Planungssicherheit der beteiligten Unternehmen. Der Verband fordert eine noch engere Abstimmung mit Corsia.

Eine nationale oder  europaweite CO2-Besteuerung lehnt er als klimapolitischen Irrweg ab, der zu mehr Emissionen führen würde. «Unternehmen wie Turkish Airlines oder Emirates könnten bei ihrem Einflug in die EU Kraftstoff für den Rückweg gleich mitnehmen und würden die Steuer so umgehen können», warnt der BDL.