Gericht kippt nach Lufthansa-Klage Beihilfen für Frankfurt-Hahn

Sieg von Lufthansa, indirekt auch gegen Ryanair: Am Mittwoch (19. Mai) hat der Gerichtshof der Europäischen Union nach einem jahrelangen Rechtsstreit den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 über deutsche Staatshilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für nichtig erklärt.

Die Kommission hatte dem Bundesland Rheinland-Pfalz erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste des Airports in Höhe von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken. Lufthansa sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und klagte. Das Gericht entschied nun, die Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die Hilfen mit mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar seien.

Lufthansa ist nicht in Frankfurt-Hahn aktiv. Ryanair ist an dem Airport größter Anbieter.

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