Brüssel ist skeptisch
EU-Hürde für Österreichs Mindestpreis für Flugtickets
Laut einer Verordnung der EU von 2008 gibt es nur wenige Ausnahmen für die Preisfreiheit. Die österreichische Anti-Dumping-Regelung für Flugtickets ist in Gefahr.
Sitz der Europäischen Kommission: Aus Brüssel stellt man Fragen zur österreichischen Idee.
Sitz der Europäischen Kommission: Aus Brüssel stellt man Fragen zur österreichischen Idee.
Im Zuge der staatlichen Unterstützung zur Rettung von Austrian Airlines im Juni hat die konservativ-grüne Regierungskoalition in Wien ein Luftfahrt-Gesamtpaket geschnürt. Ein brisantes Detail war dabei eine Anti-Dumping-Klausel. Es soll fortan keine Tickets mehr «unter den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Abgaben» geben. De facto wären damit Billigtickets unter 40 Euro Geschichte.
Bis jetzt ist es zu dem Thema ruhig geblieben – obwohl schon im Sommer Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Plans mit EU-Recht aufgekommen sind. Nun hat sich Brüssel dieser Angelegenheit aber doch angenommen und in Wien nachgefragt. Die EU-Kommission habe die österreichische Regierung aufgefordert, die Pläne zum Thema Mindestflugpreis genauer zu erläutern, berichtet der Sender ORF.
Folgen für andere Staaten
Offenbar wird befürchtet, dass gegen die EU-Vorgaben zur Preisfreiheit in der Luftfahrt verstoßen wird. In der Verordnung 1008 aus dem Jahr 2008, die beispielsweise regelt, dass dem Kunden der Endpreis inklusive Steuern, Gebühren und Entgelten angezeigt werden muss, heißt es zum Thema Preisfreiheit: «Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (…) legen ihre Flugpreise und Frachtraten für innergemeinschaftliche Flugdienste (…) frei fest.» Ausnahmsweise können sogenannte «gemeinschaftlichen Verpflichtungen» etwa auf wenig frequentierten Strecken oder zu Entwicklungsgebieten auferlegt werden.
Wie (und ob) die österreichische Regierung den juristischen Spagat zwischen den klaren Richtlinien der EU und einem Mindestpreis für Tickets schafft, wird spannend. Und zwar auch für einen anderen Staat, der gleichfalls bereits laut über eine ähnliche Regelung nachdenkt: Die niederländische Regierung überlegt ebenfalls, einen Mindestpreis für Flüge einzuführen.