Easyjet kritisiert deutsche Bundesregierung scharf
Der britische Billigflieger zeigt sich enttäuscht vom Handeln der deutschen Bundesregierung. «Nicht nur in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Haushalts 2024, sondern vielmehr von einem beispiellosen und unverantwortlichem ad-hoc Regierens durch Pressestatements», erklärt Easyjet.
«Anstelle sorgfältiger parlamentarischer Arbeit und Anhörungen von Fachexperten, herrscht nun Unklarheit für den Luftfahrtsektor in Deutschland», so die Airline. «Nur zwölf Tage vor Beginn des neuen Jahres ist noch immer nicht verbindlich geregelt, wie und in welchem Maße im kommenden Jahr Steuern, Abgaben und Gebühren für Flugreisen startend an deutschen Flughäfen anfallen.» Dabei sei bereits ein großer Teil der Tickets fürs erste Halbjahr verkauft.
Am Dienstag (19. Dezember) war durch Aussagen eines Regierungssprechers gegenüber der Nachrichtenagentur DPA bekannt geworden, dass die Regierung in der Haushaltskrise doch keine Kerosinsteuer einführen, dafür aber die Luftverkehrsabgabe erhöhen will.
«Die angekündigte Erhöhung der Luftverkehrsabgabe führt die Mär der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ad absurdum», kritisiert Easyjets Deutschland-Chef Stephan Erler. «In der derzeitigen Ausgestaltung bleiben weiterhin Umsteigeflüge, Privatflüge sowie interessanter Weise hoheitliche Flüge der Bundesregierung von der Besteuerung ausgenommen.»
«Statt Anreize für Intermodalität durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf innerdeutsche Flugtickets zu erheben, werden nun – anders als im Koalitionsvertrag versichert – die Zusatzeinnahmen nicht für Investitionen in branchenbezogene Zukunftsinvestitionen genutzt», so Erler weiter. «Im Gegenteil: Selbstverschuldete Haushaltslöcher werden gestopft.»