Die Reaktionen auf die Airbus-Ermittlungen

Das Brodeln begann im April 2016: Erst stoppte Großbritannien seine Exportfinanzierung für Airbus-Ausfuhren von Flugzeugen und Satelliten. Dann ergriffen auch Deutschland und Frankreich diese Maßnahme. Die drei Staaten prüften, ob Airbus bei manchen Transaktionen den Einsatz von Mittelsmännern nicht gemeldet hatte. Im August 2016 wurde dann bekannt, dass das britische Serious Fraud Office wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption in Zusammenhang mit dem Einsatz externer Berater gegen den Flugzeugbauer ermittelt – nach einer Selbstanzeige von Airbus.

Am vergangenen Samstag (7. Oktober) veröffentlichte nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine lange Recherche, die zeigte: Nicht nur in Großbritannien wird gegen Airbus ermittelt. Auch die französische Antikorruptionsbehörde nimmt den Konzern unter die Lupe, ebenso die Staatsanwaltschaften München und Wien. «Fünf Jahre lang waren die bayerischen Ermittler unterwegs, in den nächsten Monaten soll es soweit sein: Sie werden Anklage erheben – gegen eine ganze Reihe früherer EADS-Manager und gegen deren Handlanger», schreibt Der Spiegel.

Verdachtsfälle in etlichen Ländern

Der Verdacht: Airbus soll mit externen Beratern und einem angeblichen System schwarzer Kassen den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China angeschoben haben.

Airbus bestreitet einen Teil der Vorwürfe und gibt auf der anderen Seite selber den Aufklärer und Aufräumer. Nach Spiegel-Informationen sollen interne Ermittler auf mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen seien. Die Selbstanzeige in Großbritannien könnte dem Nachrichtenmagazin den Hintergrund haben, dass externe Ermittler dem Unternehmen eh schon im Nacken saßen. Airbus bestreitet das.

Das sind die Reaktionen auf die Vorwürfe:

Airbus-Chef Tom Enders
Tom Enders bereitete die mehr als 133.000 Airbus-Mitarbeiter am vergangenen Freitag (6. Oktober) in einer Mail auf Kommendes vor: «Das dürfte ein langer Weg werden, und die Möglichkeit schwerwiegender Konsequenzen, einschließlich erheblicher Strafen für das Unternehmen, ist durchaus gegeben.» Es sei mit neuen Enthüllungen zu rechnen, auch solchen, die nicht richtig seien. «Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein», so der Airbus-Chef. Am Schluss gab er sich kämpferisch mit den Worten: «Wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen, bin ich sicher, dass Airbus aus dieser Krise als besseres, stärkeres und wettbewerbsfähigeres Unternehmen hervorgehen wird.» Ein Sprecher des Unternehmens sagte am Sonntag (8. Oktober) außerdem, Enders selber stehe außer Verdacht.

Die Bundesregierung
Airbus gehört zu 11,1 Prozent dem deutschen Staat, zu 11,1 Prozent dem französischen und zu 4,2 Prozent dem spanischen. Der Rest ist Streubesitz. In Deutschland zuständig ist das Wirtschaftsministerium. Eine Ministeriumssprecherin sagte: «Wir stehen mit der französischen Regierung stets in engem Kontakt und erwarten beide, dass Airbus vollumfänglich mit den jeweils zuständigen Behörden kooperiert.» Weiter will man sich nicht äußern zu den laufenden Ermittlungen.

Transparency International
Die Nichtregierungsorganisation sieht sich durch die Vorwürfe gegen den Flugzeugbauer in ihrer politischen Position bestätigt. «Der Korruptionsskandal zeigt, dass die bestehende Rechtslage in Deutschland offenbar nicht abschreckend genug ist», erklärte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. «Wir sehen uns aufgrund dieses Skandals in unserer Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht bestätigt. Dieses ist bereits in Großbritannien und Frankreich Realität, wo Airbus eine Milliardenstrafe droht.»

Peter Gauweiler
Die Münchner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich laut Spiegel auch mit möglichen «Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger (…) in Österreich», die am Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen beteiligt waren. «Das Zuckerl, mit dem das ‘Eurofighter’-Konsortium den Österreichern damals das Geschäft versüßte, waren die sogenannten Gegengeschäfte: Um den Auftrag zu bekommen, musste ‘Eurofighter’ zusichern, dass man Österreich Geschäfte für vier Milliarden Euro besorgt», schrieb das Nachrichtenmagazin. Darauf reagierte nun der Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler, der in dem Verfahren, das Österreich gegen Airbus angestrengt hat, die Unternehmensseite vertreten wird. «Das war ganz bestimmt kein ‘Zuckerl’», zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gaulweiler. «Diese Gegengeschäfte gingen in diesem Fall ausdrücklich von der österreichischen Regierung aus.»

Die Börse
Am Aktienmarkt kamen die Nachrichten rund um Airbus nicht gut an. Die Papiere des Unternehmens sanken bis Handelsende am Montag im Vergleich zum Vortages-Schlusswert um 2,29 Prozent auf 79,40 Euro. Der Tagestiefstwert lag sogar bei 78,73 Euro.