Deutsche Regierung bekommt 25 Prozent von Lufthansa

Bis jetzt hatte sich Lufthansa nicht detailliert zu den Gesprächen mit der deutschen Regierung um Staatshilfe geäußert. Am Donnerstagnachmittag (7. Mai) brach der Konzern in einer Pflichtmitteilung sein Schweigen. Man verhandle «mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes ein Stabilisierungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro zur Finanzierung» der Gruppe, heißt es in der Stellungnahme.

Eine Einigung gibt es noch nicht. «Die Verhandlungen und der Prozess der politischen Willensbildung dauern an», so Lufthansa. Es gehe um eine stille Beteiligung und einen besicherten Kredit. Die Konditionen der beiden Maßnahmen stünden noch nicht fest.

Einzug in den Aufsichtsrat

Klar ist, dass der deutsche Staat eine Beteiligung am Grundkapital von Lufthansa will. Ziel sei es, «einen Anteilsbesitz von bis zu 25 Prozent plus einer Aktie zu schaffen», heißt es. Damit bekommt die Regierung in Berlin eine Sperrminorität bei Lufthansa. Damit könnte sie theoretisch gewisse Beschlüsse der Hauptversammlung blockieren, für die eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent des Kapitals nötig ist.

Damit der Staat die 25 Prozent bekommt, werden verschiedene Varianten diskutiert. Unter anderem sei auch eine Kapitalerhöhung «zum Nennbetrag der Aktie, gegebenenfalls nach Kapitalschnitt» ein Thema. Das bedeutet, die alten Aktionäre würden an Einfluss verlieren.

Keine Dividendenzahlungen

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds strebt auch eine Vertretung im Aufsichtsrat an. Details dazu nennt Lufthansa nicht. Vorgesehen sind auch Auflagen gemäß deutschem und europäischem Recht, darunter der Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen.

«Während sich der Staat mit der stillen Beteiligung umfassende Überwachungs- und Aufsichtsrechte sichern dürfte, wird der Anteil der Altaktionäre durch eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung verwässert», kommentiert Roman Podhorsky, Fachanwalt für Kapitalmarktrecht. «Allerdings dürften künftige Dividenden weiterhin großzügig an die Altaktionäre verteilt werden, da der deutsche Staat aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben auf künftige Dividendenzahlungen wird verzichten müssen.»

800 Millionen weniger pro Monat

Lufthansa verliert in der Corona-Krise derzeit pro Monat rund 800 Millionen Euro an Barreserven, und das trotz Kurzarbeit. Zudem nimmt sie kaum neues Geld ein, weil sie so gut wie keine Tickets verkauft. Darüber hinaus drohen dem Unternehmen Erstattungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für bis Ende Mai gestrichene Flüge. Weiterhin dürfte die Absicherung von gar nicht benötigtem Treibstoff zu einer Belastung von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2020 führen.

Lufthansa plant deshalb, ihre Flotte um rund 100 Flugzeuge zu verkleinern. Dadurch könnten bis zu 10.000 Arbeitsplätze wegfallen. Bei der Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag sagte Konzernchef Carsten Spohr, man gehe davon aus, dass der Luftverkehrsmarkt frühestens 2023 «ein neues Gleichgewicht gefunden haben wird». Es bestehe jedoch das Risiko, dass man auch dann unterhalb der Nachfrage des Jahres 2019 liegen werde.