BDL will Verschiebung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisiert die Erhöhung der Luftverkehrsteuer 1. Mai 2024 in Deutschland. Bisher sehe das Luftverkehrsteuergesetz Einnahmen von maximal 1,75 Milliarden Euro jährlich vor, künftig würden es 2,3 Milliarden sein, so der Lobbyverband. «Nationale oder europäische Alleingänge bei Steuern und Abgaben im Luftverkehr erzeugen große Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher und europäischer Unternehmen und haben kontraproduktive Folgen für den Klimaschutz», argumentiert der BDL. Die Anbindung Deutschlands an den europäischen Luftverkehr werde sich dadurch sich weiter verschlechtern, vor allem in drei wichtigen deutschen Wirtschaftsregionen: Suttgart, Nordrhein-Westfalen und Berlin/Brandenburg.

Der BDL fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken und um einige Monate zu verschieben. Er kritisiert weiter, dass im Zuge der neuen Haushaltsplanung die Mittel für die Förderung und den Markthochlauf der wesentlich teureren nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels oder SAF) drastisch reduziert werden sollen. «Die Vorstellung, dass sich Kosten für die ökologische Modernisierung der Flugzeugflotten und die Dekarbonisierung der Kraftstoffe sowie für die Klimaneutralität der Flughäfen durch die Preise an Endkunden weiterreichen lassen, erweist sich aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Alleingänge Deutschlands und der EU als Irrtum. Denn die wettbewerbsverzerrende Höhe der staatlichen Standortkosten in Deutschland führt zur Reduzierung von Ertrags- und Investitionskraft», so der BDL weiter.