Deutsche Landkreise kritisieren Pläne für Flughafen Zürich
Zu den geplanten Anpassungen des Flughafen Zürichs haben die Landkreise Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar ihre Stellungnahme beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt eingereicht.
Der Hintergrund: Der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur (SIL) ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der Luftfahrtinfrastruktur in der Schweiz. Das sogenannte Objektblatt Flughafen Zürich legt die Grundzüge der Nutzung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb fest. Darin eingeschlossen sind auch die Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Diese Sachpläne werden vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedet.
Der Flughafen kann gestützt auf diesen Sachplan Änderungsgesuche für das Betriebsreglement und Baugesuche beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) einreichen. Das Bazl plant, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluglärmbelastung in der Nacht zu begrenzen. Dies war nach einer Klage der deutschen Seite notwendig geworden.
Am Anhörungsverfahren Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) konnte sich auch die deutsche Grenzregion beteiligen. Fristgerecht bis 14. März 2025 haben die vier Landkreise (Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar) eine gemeinsame Stellungnahme in Bern eingereicht – sie lehnen die Anpassung des Objektdatenblattes in seiner jetzigen Form ab.
Mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 fordere man eine Fluglärmentlastung für die betroffenen deutschen Gemeinden, so die Landkreise in einer Pressemitteilung. Zudem wolle man mit der Stellungnahme auch Unmut darüber äußern, «dass hinter den verschiedenen Verfahren, die die Schweizer Behörden und der Flughafen zu Lärmminderung lanciert haben, eine Salamitaktik stecke, mit der eine Kapazitätserweiterung des Flughafens ermöglicht werden soll».
Martin Kistler, Landrat des am stärksten betroffenen Landkreises Waldshut, sagt in Übereinstimmung mit seinen Kollegen: «Der jetzt von der Schweizer Seite vorgelegte SIL ist sprichwörtlich alter Wein in neuen Schläuchen – eine Entlastung unserer südbadischen Region ist darin erneut nicht vorgesehen. Unser Ziel und unsere Forderung sind nach wie vor eine spürbare Verbesserung der Situation für unsere Bevölkerung.» Gegenüber der Schweiz signalisiere man weiterhin Bereitschaft zum Dialog.