Luftsicherheitskosten: Lufthansa, Condor und Tuifly kritisieren Plan des Innenministeriums
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften BDF warnt vor steigenden Standortkosten in Deutschland. Anlass ist die Absicht des Bundesinnenministeriums BMI, die Rahmengebühr für die Luftsicherheitskosten bereits ab dem kommenden Jahr zu erhöhen.
Die Verordnung regelt den Rahmen, innerhalb dessen die Luftsicherheitsbehörden eine Gebühr für die Kontrollen der Fluggäste und ihres Gepäcks an Flughäfen erheben können. Das BMI will die Rahmengebühr für die Luftsicherheitsgebühren laut BDF in zwei Schritten verdoppeln. In einem ersten Schritt soll die Rahmengebühr zum 1. Februar 2024 um 50 Prozent von 10 Euro auf 15 Euro steigen. Die Luftsicherheitsgebühren werden üblicherweise in die Ticketpreise inkludiert.
«Februar ist quasi morgen. Wie soll das gehen? Die Fluggesellschaften haben einen großen Teil ihrer Tickets für 2024 bereits auf der Basis der bisherigen Rahmengebühr verkauft», kritisiert BDF-Geschäftsführer Michael Engel. «Eine Änderung der Gebührenverordnung würde an einer Vielzahl der Flughäfen die Gebühren um bis zu 50 Prozent nach oben katapultieren und träfe auch die deutschen Flughäfen, die bei der Erholung nach Corona ohnehin hinten liegen.»
Das BMI möchte seinen Entwurf am 15. Dezember 2023 im Bundesrat beschließen lassen. Die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung bedarf der mehrheitlichen Zustimmung der Bundesländer.
Der BDF, dessen Mitglieder Lufthansa, Condor, Eurowings, Tuifly und Lufthansa Cargo sind, fordert mindestens eine Aussetzung der Änderung bis Ende 2024.