126 Zwischenfälle sind in Österreich noch ungeklärt

91 Meter betrug der Höhenunterschied und 2000 Meter die Entfernung. So klein war die Distanz, die eine De Havilland Canada Dash 8 und einen Airbus A319 von Austrian Airlines trennten. Die Mindestabstände betragen eigentlich 350 Meter und sechs Kilometer. Ausgelöst wurde der Zwischenfall durch eine aufziehende Gewitterzelle, die viel Umplanung nötig machte.

Die aus Prag kommende Dash 8 von AUA musste an jenem 16. Juni 2017 eine außerplanmäßige Abkürzung fliegen und geriet so zu nah an den startenden A319 mit Ziel Montenegro. Weil wegen des Gewitters offenbar viel Betrieb am Boden herrschte, gingen einige Anweisungen der Lotsen unter oder mussten wiederholt werden. Dabei kam es zu Fehlern. Am Ende ging alles gut, doch eingestuft wird der Vorfall als schwerer Zwischenfall, wie die Zeitung Kurier kürzlich berichtete.

Nach fünf Jahren immer noch nicht alle Informationen

Ereignet hat er sich vor fünf Jahren. Doch erst kürzlich erschien der Abschlussbericht. Und noch immer fehlen dort entscheidende Details. Etwa, wie viele Menschen sich an Bord der beiden Flugzeuge befanden. Platz gehabt hätten 230. Doch die genaue Zahl ist auch nach fünf Jahren nicht bekannt.

Dass sich eine solche Untersuchung hinzieht, ist offenbar kein Einzelfall. Mehrere Jahre oder sogar ein Jahrzehnt könne das in Österreich gehen. Zudem habe die Untersuchungsstelle seit vier Jahren keinen einzigen Bahnunfall untersucht, auch Hubschrauber-Unfälle aus den Jahren 2009 und 2011 seien ebenso ungeklärt wie eine Absturzserie von Diamond-Kleinflugzeugen vor mehr als fünfzehn Jahren.

Untersuchungen sollten innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden

Und die Probleme gibt es schon lange. Die Bundesanstalt für Verkehr war in Österreich bis 2017 für alle Vorfälle und Unfälle von Bahnen, Seilbahnen, Schiffen und Luftfahrzeugen zuständig. Doch die Arbeit ließ derart zu wünschen übrig, dass das 2017 den Rechnungshof auf den Plan rief. Er ortete Zahlungsflüsse in Millionenhöhe, Befangenheiten und Abhängigkeiten von Untersuchenden und, im Bereich Luftfahrt weit über 100 nicht abgeschlossene Untersuchungen aus dem Zeitraum 2006 bis 2017.

Und das, obwohl die geltende Rechtslage besagt, dass Untersuchungen innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen sind. Sollte das nicht möglich sein, ist jährlich ein Zwischenbericht zu erstellen, erläutert Anwalt Johannes Margreiter. Er sitzt für die liberale Neos-Partei auch im Nationalrat. Er beschäftigt sich schon länger mit der Untersuchungsstelle.

126 Fälle noch ungeklärt

Immerhin: Als Konsequenz des Rechnungshofberichts wurde die Bundesanstalt für Verkehr 2017 aufgelöst und durch Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (kurz SUB) ersetzt. Deren Aufgabe ist die Verhütung künftiger Unfälle, nicht die Feststellung von Schuld oder Haftung. Sie hat 27 Mitarbeitende, neun davon für die Luftfahrt. Doch auch dort ist bereits wieder der Rechnungshof zu Gast. Dabei handele es sich aber um eine Follow-Up-Prüfung, so das Ministerium.

Trotz des Neubeginns lasse die Arbeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle zu wünschen übrig, kritisiert Margreiter, die Untersuchungen dauerten immer noch zu lange. Das sehe man am Beispiel der Beinahe-Kollision. 126 Altfälle seien allein im Bereich Luftfahrt nach wie vor nicht abgeschlossen. Das zuständige Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestätigt diese Zahl.

Manchmal fehle die Distanz

«Das sind Fälle aus der Zeit vor 2017, die Sicherheitsuntersuchungsstelle arbeitet diese Fälle jetzt neben aktuellen Untersuchungen auf. Das dauert aber wegen der mangelhaften Arbeit der Bundesanstalt für Verkehr», kommentiert das Ministerium gegenüber aeroTELEGRAPH. Manche Fälle müsse man außerdem neu aufrollen. Die alte Untersuchungsstelle habe zudem in vielen Fällen Untersuchungen eingeleitet, obwohl keine Pflicht dazu bestanden habe.

Margreiter kritisiert auch jetzt noch mögliche Befangenheiten der Untersuchenden gegenüber den Untersuchten. Ein Grund dafür sei, dass die «Fliegerei sehr vernetzt sei in Österreich». Notwendige Distanzen seien deshalb oft schwierig. Aus dem Ministerium heißt es dazu, die Sicherheitsuntersuchungsstelle prüfe bei Einleitung einer Untersuchung etwaige Befangenheitsgründe. Die Parteien hätten die Möglichkeit, die Ablehnung von Untersuchungsbeauftragten zu beantragen.

Kein Recht auf Auskunft

Um Licht ins Dunkel der Unfalluntersuchungen zu bringen, stellte Margreiter eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Leonore Gewessler. Darin wurde auch gefragt, wie viele externe Gutachten eingeholt worden seien und zu welchen Kosten. In der Beantwortung der Anfrage heißt es: «In der Regel wird jeweils ein Gutachten pro Fall in Auftrag gegeben, in einer geringen Anzahl an Fällen ist mehr als eines erforderlich.» Für 39 Gutachten in den Jahren 2018 bis 2021 seien rund 400.000 Euro bezahlt worden.

Das Ministerium meint dazu, die Sicherheitsuntersuchungsstelle halte sich bei allen Untersuchungen an die rechtlichen Grundlagen. Alle an einem Vorfall beteiligten Personen, Unternehmen und Behörden würden gemäß rechtlicher Basis in die Untersuchung miteinbezogen. Margreiter reicht das nicht. «Mehr Transparenz steigert den Wert jeder Untersuchung.»

Politiker fordert mehr

Die Sicherheitsuntersuchungsstelle  bleine insgesamt «eine Blackbox», kritisiert Margreiter die Intransparenz der Behörde. «Man weiß nicht, wer was untersucht und es fehle jede Sanktionsmöglichkeit.“» Obwohl im Ministerium angesiedelt, sei sie keine Behörde. Das bedeute, dass man gegen Fistversäumnisse nicht vorgehen könne, oder kein Recht auf Auskunft habe. Er will, dass das deshalb das Unfalluntersuchungsgesetz geändert wird.