So will die EU die eigene Luftfahrt stärken

Bei den europäischen Fluggesellschaften reagiert man mit ziemlich verhaltenem Applaus. «Wir begrüßen den Schritt der EU-Kommission, eine Luftfahrtstrategie zu entwickeln und umzusetzen», so die Verbände AEA Association of European Airlines, ELFAA European Low Fares Airline Association, ERA European Regions Airline Assocation in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit weiteren Organisationen. Auch werde die Bedeutung der Branche richtig anerkannt. Doch der vorgestellten EU-Luftfahrtstrategie fehle es insgesamt an «Ambition und sie schlage auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung vor».

Die Branche erwartet von der EU-Kommission seit langem Verbesserungsvorschläge, um mit der wachsenden Konkurrenz vom Persischen Golf und aus Asien mithalten zu können. Ein Jahr lang arbeitete die Regierung der Europäischen Union nun an einer Antwort. Die neue EU-Luftfahrtstrategie, mit der die Rahmenbedingungen verbessert werden sollen.

Luftverkehrsabkommen der EU mit Golfstaaten und China

Am Montag (7. Dezember) wurde der Vorschlag nun in Brüssel vorgestellt. Und die Kommission sieht es logischerweise ganz anders als die Airlines. «Die vorgestellte Strategie enthält einen umfassenden, ehrgeizigen Aktionsplan, mit dem der Sektor seine Vorreiterrolle behaupten kann. Sie wird dafür sorgen, dass die europäischen Unternehmen dank neuer Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten wettbewerbsfähig bleiben», so Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Auch die Bürger würden profitieren. Sie bekämen «ein größeres Angebot, niedrigere Preise und das höchstmögliche Niveau bei Flugsicherheit».

Doch was genau plant die EU-Kommission in ihrer Luftfahrtstrategie? Die vier wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Die EU wird mit diversen regionalen Organisationen neue Luftverkehrsabkommen abschließen. «Dadurch verbessert sich nicht nur der Marktzugang, sondern es eröffnen sich auch neue Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen. Gleichzeitig werden faire, transparente Marktbedingungen innerhalb eines klaren Regulierungsrahmen garantiert», so die Kommission. Konkret will sie prioritär mit dem Verband Südostasiatischer Nationen Asean (Burma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), dem Golf-Kooperationsrat (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate), der Türkei und China verhandeln. Regeln zu Arbeitsbedingungen sollen dabei in diesen neuen Verträgen festgeschrieben werden.

2. Die EU will die Effizienz der Branche erhöhen. Dazu soll vor allem das Projekt des einheitlichen europäischen Luftraums vorangetrieben werden. Die Fragmentierung am Himmel mit 50 verschiedenen Flugsicherungen und rund 650 Luftraum-Sektoren, hervor gerufen durch nationale Grenzen, verursacht gemäß EU Kosten von mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr. Ziel ist die Reduktion auf nur noch eine Handvoll Sektoren. Daneben sollen neue Regeln dafür sorgen, dass an Flughäfen Dienste für Fluggesellschaften günstiger angeboten werden können und Kapazitätsengpässe an Flughäfen verhindert und beseitigt werden.

3. Dann plant die Kommission auch den Abbau von Regeln. «Im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen ist es entscheidend, an den hohen EU-Standards für Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz, sozialpolitische Aspekte und Fluggastrechte festzuhalten», schreibt die EU-Regierung. Sie will darum insbesondere die Flugsicherheitsvorschriften überarbeiten. Allgemein soll es einen «effizienten Regulierungsrahmen» geben, welcher der Branche mehr Flexibilität gibt. Zudem soll die Belastung durch Sicherheitskontrollen verringert werden.

4. Und letztlich will die Europäische Union Innovation und Digitalisierung fördern, die der hiesigen Luftfahrt zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen.

Als nächstes kommt die EU-Luftfahrtstrategie nun zur Beratung ins Parlament. Danach muss sie mit konkreten Maßnahmenpaketen umgesetzt werden.